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Aktuelle Rechtsprechung


Bei renitenter Kontaktverweigerung müssen die Rahmenbedingungen optimiert werden, wenn Betreuungsbedarf besteht

An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten, denn bei einer Aufhebung der Betreuung bleibt der Betroffene schutzlos. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.1.2019, Az. XII ZB 397/18) Das ist...

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Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.1.2019, Az. 2 BvC 62/14) Das ist passiert: Bislang war es so, dass Personen, für die in allen Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist und Straftäter, die...

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BGH klärt die Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Formulierung von Patientenverfügungen weiter auseinandergesetzt und die sich aus der Patientenverfügung ergebende Bindungswirkung stärker präzisiert. Nicht nur der Wortlaut der Patientenverfügung, sondern auch frühere Äußerungen des Patienten müssen herangezogen werden, um dessen letzten Willen bezüglich lebenserhaltender Maßnahmen zu erforschen und ihm gegebenenfalls nachzukommen. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18; siehe...

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Ein Pflegeheimbetreiber hat bei vorzeitigem Heimwechsel keinen Entgeltanspruch

Kündigt ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, seinen Heimvertrag und zieht vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Heim aus, dann hat der Heimbetreiber keinen Anspruch auf das Entgelt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.10.2018, Az. III ZR 292/17 Das ist passiert: Ein Mann war an Multipler Sklerose erkrankt. Er lebte aufgrund dessen in einem Pflegeheim und bezog Leistungen...

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Ein Verfahrenspfleger sah bei seinem Klienten dieses Grundrecht verletzt und wehrte sich mit Erfolg gegen die Fixierung. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.7.2018, Az. 2 BvR 309/15) Das ist passiert: Ein Patient einer geschützten psychiatrischen Einrichtung war mittels der sog. „5-Punkt-Fixierung“ an sein Bett gefesselt worden....

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Der Betreuer darf Einsicht in den Entwicklungsbericht nehmen

Der Betreuer muss die Möglichkeit haben, in den Entwicklungsbericht der Werkstatt für Behinderte bzgl. seines Betreuten Einsicht zu nehmen. Eine Kopie des Berichts kann er jedoch nicht verlangen. Die Einsichtnahme ist vom gesetzlichen Vertretungsrecht des Betreuers umfasst (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2017, Az.: 6 Sa 325/17). Das ist passiert: Die Beklagte betreibt mehrere Behindertenwerkstätten gemäß SGB IX. Der Kläger ist...

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Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kann beschränkt werden

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann. Das ist passiert: Eine im Jahr 1925 geborene Frau...

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Das Amt des Betreuers ist unvererblich – mit allen Konsequenzen

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH, Beschl. v. 26.07.2017, XII ZB 515/16). Das ist passiert: Eine Ehefrau war bis zu ihrem Tod zur Betreuerin bestellt. Ihr Ehemann war ihr Alleinerbe. Nach dem Tod seiner Frau forderte ihn das Amtsgericht...

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Das muss unternommen werden, um den Betreuten von einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen

Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Art und Weise darzulegen (BGH, Beschl. v. 13.09.2017 –...

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Vernachlässigt ein Hausnotrufdienst grob seine Pflichten, trifft ihn die Beweislast, dass sein Handeln nicht für den Schadenseintritt ursächlich war

Vernachlässigt ein Betreiber eines Hausnotrufdienstes die ihm nach dem Vertrag obliegenden Schutz- und Organisationspflichten grob, tritt eine sogenannte „Beweislastumkehr“ zugunsten des geschädigten Vertragspartners ein. Das bedeutet, dass in diesem Fall nicht der Geschädigte beweisen muss, dass die Pflichtverletzung Ursache des Schadens war, sondern der Hausnotrufdienst den Beweis antreten muss, dass sein Verhalten nicht für den Schadenseintritt ursächlich war (Bundesgerichtshof...

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Schwer kranke Mieter sind vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt, die unter einer unheilbaren Krankheit wie Demenz oder Krebs leiden. In diesen Fällen muss eingehend geprüft werden, ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.3.2017, Az. VIII ZR 270/15). Das ist passiert: Seit 20 Jahren war ein Ehepaar Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Vermieter...

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Zugang zu Medikamenten für einen schmerzfreien Freitod darf in Ausnahmefällen nicht verwehrt werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass er seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln kann. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben,...

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Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Voraussetzungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine verbindliche Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15). Das ist passiert: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird...

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Patientenverfügung: Die genaue Formulierung ist entscheidend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht verdeutlicht. (Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16). Das ist passiert: Im Jahr 2011 erlitt die Betroffene einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus bekam sie eine Magensonde, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich weiter Seit Frühjahr 2013 war...

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Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer: Warum auch in einem solchen Fall der betreuten Mieterin nicht gekündigt werden kann

Die Parteien streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGB) um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die sich darauf stützt, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt hat (BGH, Urteil vom 9.11.2016, Az. 2016, VIII ZR 73/16). Die 97-Jährige, nun bettlägerige Mieterin, leidet an Demenz. Seit...

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