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Aktuelle Rechtsprechung


BGH: Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz ist unzulässig

Alten- und Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühren für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben. Das gilt sowohl für gesetzlich als auch privat Versicherte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eventuell geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können.                                                                          Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2021, Az. III ZR 225/20 Das ist passiert: Für eine pflegebedürftige und inzwischen verstorbene Frau bestand eine private Pflegeversicherung. Die...

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Mutter wehrte sich erfolgreich gegen ihre Entlassung als Betreuerin ihrer Tochter

Eine Mutter wehrte sich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Entlassung als gesetzliche Betreuerin ihrer psychisch erkrankten Tochter. Demnach kann bei der Auswahl eines Betreuers oder einer Betreuerin nur in Ausnahmefällen vom Wunsch der betreuten Person abgewichen werden. Eine mangelnde Eignung der gewünschten Person darf nicht vorschnell angenommen werden. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2021, Az. 1 BvR 413/20 Das ist...

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Auch während der Pandemie muss ein Betroffener persönlich angehört werden

Bevor jemand unter Betreuung gestellt wird oder eine sonstige maßgebliche Entscheidung über seine Betreuung gerichtlich erfolgt, muss eine persönliche Anhörung des Betroffenen stattfinden. Das Gericht muss einen unmittelbaren persönlichen Eindruck gewinnen können. Eine lediglich fernmündlich geführte Unterhaltung mit dem Betroffenen genügt daher den Anforderungen an eine „persönliche Anhörung“ nicht; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4.11.2020, Az. XII ZB 220/20. Das ist passiert: Ein...

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Wird ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt, dann muss sich das Gericht sorgfältig mit den Gründen für diesen Umfang auseinandersetzen

Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann. Zudem muss in all diesen Angelegenheiten, die die gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen bestimmen, ein Handlungsbedarf bestehen. Beides muss durch konkret festgestellte Tatsachen näher belegt werden; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.6.2020, Az. XII ZB 25/20. Das ist...

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Wer darf gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichts, einen bestimmten Betreuer zu bestellen, Beschwerde einlegen?

Grundsätzlich sind nahe Angehörige gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befugt, Beschwerde einzulegen. Für diese sogenannte Beschwerdebefugnis ist aber maßgeblich, dass das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt, hat...

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Wann ist die Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsbehandlung genehmigungsfähig?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsbehandlung nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.1.2020, Az. XII ZB 381/19 Das ist passiert: Der Betroffene leidet an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. In einer Patientenverfügung vom 24.10.2015 hatte er zur Behandlung...

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Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung weitgehend außer Kraft setzt. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.2.2020, Az. 2 BvR 2347/15 und andere Das ist passiert: § 217 Strafgesetzbuch (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung)...

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Die persönliche Information des Betreuten ist Pflicht

Betroffene müssen in einem Betreuungsverfahren persönlich über ein über sie eingeholtes Sachverständigengutachten informiert werden. Es reicht nicht aus, dass das Gutachten nur dem gesetzlichen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern übermittelt wird, beschloss der Bundesgerichtshof. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.10.2019, Az. XII ZB 118/19) Das ist passiert: Eine Betreute wollte die Betreuung aufheben lassen und klagte solange, bis ihr...

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Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Wenn sich Heimbewohner bei einem Bad an zu heißem Wasser verbrühen, kann das im Einzelfall zu einer Haftung des Wohnheims führen. Um den konkreten Umfang der Schutz- und Obhutspflichten zu bestimmen, ging das Gericht dabei auch auf die Empfehlungen von DIN-Normen ein. (Bundes- gerichtshof, Urteil vom 22.8.2019, Az. III ZR 113/18) Das ist passiert: Eine geistig behinderte...

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Bei renitenter Kontaktverweigerung müssen die Rahmenbedingungen optimiert werden, wenn Betreuungsbedarf besteht

An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist allerdings Zurückhaltung geboten, denn bei einer Aufhebung der Betreuung bleibt der Betroffene schutzlos. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.1.2019, Az. XII ZB 397/18) Das ist...

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Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden

Menschen, die in allen Angelegenheiten gesetzlich betreut werden, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.1.2019, Az. 2 BvC 62/14) Das ist passiert: Bislang war es so, dass Personen, für die in allen Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist und Straftäter, die...

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BGH klärt die Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Formulierung von Patientenverfügungen weiter auseinandergesetzt und die sich aus der Patientenverfügung ergebende Bindungswirkung stärker präzisiert. Nicht nur der Wortlaut der Patientenverfügung, sondern auch frühere Äußerungen des Patienten müssen herangezogen werden, um dessen letzten Willen bezüglich lebenserhaltender Maßnahmen zu erforschen und ihm gegebenenfalls nachzukommen. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18; siehe...

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Ein Pflegeheimbetreiber hat bei vorzeitigem Heimwechsel keinen Entgeltanspruch

Kündigt ein Pflegeheimbewohner, der Leistungen der Pflegeversicherung bezieht, seinen Heimvertrag und zieht vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Heim aus, dann hat der Heimbetreiber keinen Anspruch auf das Entgelt. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.10.2018, Az. III ZR 292/17 Das ist passiert: Ein Mann war an Multipler Sklerose erkrankt. Er lebte aufgrund dessen in einem Pflegeheim und bezog Leistungen...

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Ein Verfahrenspfleger sah bei seinem Klienten dieses Grundrecht verletzt und wehrte sich mit Erfolg gegen die Fixierung. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.7.2018, Az. 2 BvR 309/15) Das ist passiert: Ein Patient einer geschützten psychiatrischen Einrichtung war mittels der sog. „5-Punkt-Fixierung“ an sein Bett gefesselt worden....

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Der Betreuer darf Einsicht in den Entwicklungsbericht nehmen

Der Betreuer muss die Möglichkeit haben, in den Entwicklungsbericht der Werkstatt für Behinderte bzgl. seines Betreuten Einsicht zu nehmen. Eine Kopie des Berichts kann er jedoch nicht verlangen. Die Einsichtnahme ist vom gesetzlichen Vertretungsrecht des Betreuers umfasst (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.12.2017, Az.: 6 Sa 325/17). Das ist passiert: Die Beklagte betreibt mehrere Behindertenwerkstätten gemäß SGB IX. Der Kläger ist...

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Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts kann beschränkt werden

Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann. Das ist passiert: Eine im Jahr 1925 geborene Frau...

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Das Amt des Betreuers ist unvererblich – mit allen Konsequenzen

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden (BGH, Beschl. v. 26.07.2017, XII ZB 515/16). Das ist passiert: Eine Ehefrau war bis zu ihrem Tod zur Betreuerin bestellt. Ihr Ehemann war ihr Alleinerbe. Nach dem Tod seiner Frau forderte ihn das Amtsgericht...

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Das muss unternommen werden, um den Betreuten von einer ärztlichen Maßnahme zu überzeugen

Die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Art und Weise darzulegen (BGH, Beschl. v. 13.09.2017 –...

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Vernachlässigt ein Hausnotrufdienst grob seine Pflichten, trifft ihn die Beweislast, dass sein Handeln nicht für den Schadenseintritt ursächlich war

Vernachlässigt ein Betreiber eines Hausnotrufdienstes die ihm nach dem Vertrag obliegenden Schutz- und Organisationspflichten grob, tritt eine sogenannte „Beweislastumkehr“ zugunsten des geschädigten Vertragspartners ein. Das bedeutet, dass in diesem Fall nicht der Geschädigte beweisen muss, dass die Pflichtverletzung Ursache des Schadens war, sondern der Hausnotrufdienst den Beweis antreten muss, dass sein Verhalten nicht für den Schadenseintritt ursächlich war (Bundesgerichtshof...

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Schwer kranke Mieter sind vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt, die unter einer unheilbaren Krankheit wie Demenz oder Krebs leiden. In diesen Fällen muss eingehend geprüft werden, ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 15.3.2017, Az. VIII ZR 270/15). Das ist passiert: Seit 20 Jahren war ein Ehepaar Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Vermieter...

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Zugang zu Medikamenten für einen schmerzfreien Freitod darf in Ausnahmefällen nicht verwehrt werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass er seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln kann. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben,...

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Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Voraussetzungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine verbindliche Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15). Das ist passiert: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird...

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Patientenverfügung: Die genaue Formulierung ist entscheidend

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht verdeutlicht. (Beschluss vom 6.7.2016, Az. XII ZB 61/16). Das ist passiert: Im Jahr 2011 erlitt die Betroffene einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus bekam sie eine Magensonde, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich weiter Seit Frühjahr 2013 war...

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Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer: Warum auch in einem solchen Fall der betreuten Mieterin nicht gekündigt werden kann

Die Parteien streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGB) um die Räumung von Wohnraum im Anschluss an eine fristlose Kündigung, die sich darauf stützt, dass der Betreuer und Pfleger der hochbetagten Mieterin die Vermieterin und deren Hausverwaltung wiederholt unerträglich beleidigt hat (BGH, Urteil vom 9.11.2016, Az. 2016, VIII ZR 73/16). Die 97-Jährige, nun bettlägerige Mieterin, leidet an Demenz. Seit...

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Die persönliche Information des Betreuten ist Pflicht

Betroffene müssen in einem Betreuungsverfahren persönlich über ein über sie eingeholtes Sachverständigengutachten informiert werden. Es reicht nicht aus, dass das Gutachten nur dem gesetzlichen Betreuer, dem Verfahrenspfleger und den beteiligten Eltern übermittelt wird, beschloss der Bundesgerichtshof. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2.10.2019, Az. XII ZB 118/19) Das ist passiert: Eine Betreute wollte die Betreuung aufheben lassen und klagte solange, bis ihr...

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