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Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbstständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der...

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Das neue Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz: Diese Änderungen kommen auf Sie zu

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 26.05.2023 verabschiedet. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz sind Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige auf den Weg gebracht worden. Außerdem wird die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert, die Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende verbessert und die Digitalisierung in der Langzeitpflege gestärkt. *Die wichtigsten finanziellen Neuerungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige* Zum 01.01.2024...

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Wie Sie Ihre persönliche Eignung nachweisen

Nach § 21 Betreuungsorganisationsgesetz, das seit dem 01.01.2023 gilt, müssen Sie Ihre persönliche Eignung und Zuverlässigkeit zum Führen einer ehrenamtlichen Betreuung nachweisen. Das ist nicht immer einfach, wenn man mit den Tücken der Digitalisierung kämpft. Zur Feststellung Ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit müssen Sie der zuständigen Behörde ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz sowie eine Auskunft...

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Triage-Gesetz: Gesetzgebungsverfahren fortgeschritten

Schon im Newsletter 3/2022 haben wir über das Gesetz berichtet. Jetzt hat auch der Deutsche Bundestag im November dem Gesetz zugestimmt. Der Begriff „Triage“ bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte etwa bei zu wenigen Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Diese Rangfolge soll nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeitʺ einer Patientin oder eines Patienten festgelegt werden. Andere...

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§ 10 BtOG: Warum dieser neue Paragraf für viele ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie für Betreuungsvereine so wichtig ist

Am 1.1.2023 tritt das Betreuungsrechtsorganisationsgesetz (BtOG) vollständig in Kraft. Das bringt auch für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer einige Änderungen mit sich. Sinngemäß besagt diese Norm, dass die Behörde Namen und Anschrift der ehrenamtlich betreuenden Person, von deren Bestellung sie durch die Bekanntgabe des Betreuungsgerichts nach  § 288 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen...

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Kabinett beschließt Regelungen zur Triage

Das Kabinett hat im August den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Gibt es, aufgrund einer übertragbaren Krankheit, keine ausreichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, ist die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit das maßgebliche Kriterium für die Zuteilungsentscheidung. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021...

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Betreuerregistrierungsverordnung am 22. Juli 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Damit kann die Betreuerregistrierungsverordnung ab 2023 in Kraft treten. Als Berufsbetreuer:in darf künftig nur noch tätig sein, wer erfolgreich ein Registrierungsverfahren durchlaufen hat. Mit der Einführung eines bundesweit gültigen formalen Zugangs- und Registrierungsverfahrens müssen beruflich tätige rechtliche Betreuer:innen ab dem 01.01.2023 unter anderem Fachkenntnisse nachweisen, um ihre Tätigkeit auszuführen. Die Grundlagen sind im Betreuungsrechtsorganisationsgesetz (§§ 23 bis 28, 32,...

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Ab 01.03.2022: Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende tritt in Kraft

Die zurzeit geltende Rechtslage (sog. Entscheidungslösung) bleibt in ihrem Kern unverändert, das heißt, eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten eingewilligt oder sein nächster Angehöriger zugestimmt hat. *Das Gesetz sieht unter anderem vor:* Die Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Ausweisstellen von...

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Bis 31.12.2021: Krankschreibung ohne persönlichen Kontakt verlängert

Bis Jahresende wurde die Möglichkeit verlängert, sich vom Arzt bzw. von der Ärztin seines Vertrauens bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege für bis zu 14 Tage eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon ausstellen zu lassen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Telefon wurde vergangenes Jahr aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt. Voraussetzung ist nach wie vor, dass sich der Arzt oder die Ärztin durch eine...

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Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts abgeschlossen

Mittlerweile sind der Reformprozess und die Modernisierung des Betreuungsrechts abgeschlossen. Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 ist verabschiedet und wird am 01.01.2023 in Kraft treten. In den Newslettern 2 und 4/2020 haben wir ausführlich über die Reformbestrebungen berichtet. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 12.05.2021 veröffentlicht worden. Unter diesem Link finden Sie den...

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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer um 1 € erhöht

Seit dem 1.1.2021 erhalten ehrenamtliche Betreuer eine Aufwandspauschale in Höhe von 400 € für jede ehrenamtlich geführte Betreuung. Davor betrug die Aufwandsentschädigung 399 €. Ab dem 1.1.2023 steigt die Aufwandsentschädigung auf 425 €. Möglich macht diese Erhöhung eine Änderung des § 22 JVEG. Das JVEG regelt unter anderem die Vergütung von Zeugen, die in einem Gerichtsverfahren aussagen...

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Bundesrat äußert sich zur geplanten Reform des Betreuungsrechts

Der Bundesrat hat am 6.11.2020 umfangreich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Der Bundesrat unterstützt die grundlegenden Zielsetzungen des Entwurfs und findet die Umsetzung in weitem Maße gelungen. Die Länderkammer möchte aber die Vorsorgevollmacht stärker berücksichtigen und weist darauf hin, dass in einigen Bereichen mehr auf die...

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Welche veränderten Leistungen erhalten Krankenversicherte, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in Corona-Zeiten?

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden für krankenversicherte und pflegebedürftige Menschen sowie auch für pflegende Angehörige vom Gesetzgeber die Regelungen der Kranken- und Pflegeversicherung der bundesweiten Corona-Situation angepasst. Ärztliche Videosprechstunden und die Möglichkeit, sich per Telefonsprechstunde krankschreiben zu lassen, sind nur ein Bruchteil der Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung auf die Bedrohung durch die Pandemie reagiert. Einen umfassenden Überblick...

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Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 1.7.2020  den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Das Europarecht (EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Diese Richtlinie...

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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts – Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896 stammende Vormundschaftsrecht an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Die Reformvorschläge sind in fachspezifischen Arbeitsgruppen intensiv vorbereitet worden. Das Gesetzespaket sieht einschließlich aller Folgeanpassungen eine...

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Bundesteilhabegesetz: Die dritte Reformstufe tritt zum 1.1.2020 in Kraft

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Hinblick auf mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. In der dritten Reformstufe kommt es durch das BTHG zu Änderungen im IX. Sozialgesetzbuch (SGB IX), die auch praktische Auswirkungen haben. Folgende Änderungen stehen mit der dritten...

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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der BundMenschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der Bundestag am 16.5.2019. Der Bundesrat befasste sich am 7.6.2019 abschließend mit dem Gesetz, das am 1.7.2019 in Kraft treten...

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Neuregelung der Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 1906a BGB

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2016 (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 BvL 8/15) diese Regelung jedoch für verfassungswidrig erklärt. Es sah eine Schutzlücke in den Fällen, in denen solch eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht geboten ist, weil sich der Betreute der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder hierzu körperlich nicht in der Lage ist. Das Gericht führte...

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Bundesteilhabegesetz – ab dem 1.4.2017 steigen die Vermögensfreibeträge

Entscheidende Vorteile ergeben sich ab dem 1.4.2017 für vermögende Betreute aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Vermögensfreigrenzen werden erhöht. Das Bundeskabinett hat jetzt klargestellt, für wen dieses Schonvermögen gilt. Vermögensfreibeträge für Bezieher von Sozialhilfe/Leistungen nach SGB XII bisher ab 1.4.2017 2.600 € ...

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Bundesteilhabegesetz teilweise in Kraft

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der United Nations weiterzuentwickeln. Gleichzeitig werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt. Kernziele sind, mehr Selbstbestimmung und umfangreichere Teilhabe sicherzustellen sowie in Zukunft staatliche...

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Neues Pflegestärkungsgesetz II und III ab 1.1.2017 in Kraft

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden ab dem 1.1.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Damit einher geht ein neues Begutachtungsverfahren, das den Grad der Selbständigkeit ermittelt und...

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Bundesrat stimmt dem Krankenhaustransparenzgesetz nicht zu

Das Gesetz ist Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland. Patientinnen und Patienten sollten erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie diese Klinik im Hinblick auf Qualität sowie ärztliche und pflegerische Personalausstattung abschneidet. Dieses Transparenzverzeichnis sollte begleitend zum Gesetz zur Umsetzung der Krankenhausreform im kommenden Jahr vom Bundesgesundheitsministerium...

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