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Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der BundMenschen mit Behinderung können sich künftig beim Abgeben ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Dies beschloss der Bundestag am 16.5.2019. Der Bundesrat befasste sich am 7.6.2019 abschließend mit dem Gesetz, das am 1.7.2019 in Kraft treten...

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Neuregelung der Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen nach § 1906a BGB

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2016 (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 BvL 8/15) diese Regelung jedoch für verfassungswidrig erklärt. Es sah eine Schutzlücke in den Fällen, in denen solch eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht geboten ist, weil sich der Betreute der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder hierzu körperlich nicht in der Lage ist. Das Gericht führte...

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Bundesteilhabegesetz – ab dem 1.4.2017 steigen die Vermögensfreibeträge

Entscheidende Vorteile ergeben sich ab dem 1.4.2017 für vermögende Betreute aus dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Vermögensfreigrenzen werden erhöht. Das Bundeskabinett hat jetzt klargestellt, für wen dieses Schonvermögen gilt. Vermögensfreibeträge für Bezieher von Sozialhilfe/Leistungen nach SGB XII bisher ab 1.4.2017 2.600 € ...

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Bundesteilhabegesetz teilweise in Kraft

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht. Ziel des Gesetzes ist es die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der United Nations weiterzuentwickeln. Gleichzeitig werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode umgesetzt. Kernziele sind, mehr Selbstbestimmung und umfangreichere Teilhabe sicherzustellen sowie in Zukunft staatliche...

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Neues Pflegestärkungsgesetz II und III ab 1.1.2017 in Kraft

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) werden ab dem 1.1.2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt. Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Einschränkungen leiden oder an einer Demenz erkrankt sind. Damit einher geht ein neues Begutachtungsverfahren, das den Grad der Selbständigkeit ermittelt und...

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