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Hätten Sie es gewusst?


Was ist das Betreuungsorganisationsgesetz?

Das Betreuungsorganisationsgesetz ist Teil der Betreuungsrechtsreform, die am 01.101.2023 in Kraft tritt. Es steht in Artikel 9 des neuen Gesetzestextes. Unter diesem Link[http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Verkuendung_BGBl_Gesetz_Reform_Vormundschaft_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=4] finden Sie den Gesetzestext. Das Betreuungsorganisationsgesetz ersetzt das bisherige Betreuungsbehördengesetz und geht noch darüber hinaus. Unter anderem werden in Abschnitt 3 und §§ 21, 22 des reformierten Betreuungsrechtsgesetzes die Voraussetzungen für die ehrenamtliche Führung einer Betreuung...

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Können betreute Personen wirksame Testamente errichten?

Ja, denn wie die Eheschließung ist das Testament ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, bei dem man sich nicht vertreten lassen kann. Es kommt lediglich darauf an, ob die testierende Person testierfähig ist. Gemäß § 2229 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch ist nur nicht testierfähig , wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage...

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Benötigen Sie eine gerichtliche Genehmigung, wenn Sie die Eigentumswohnung Ihres Betreuten vermieten möchten?

Ja, denn alle Handlungen eines Betreuers, die die Auflösung der Wohnung zum Ziel haben, müssen vom Betreuungsgericht genehmigt werden. Das gilt auch dann, wenn der Betreute beispielsweise bereits in ein Seniorenheim umgezogen ist. Anders ist die Lage bei Bevollmächtigten. Bevollmächtigte benötigen zur Weitervermietung der Wohnung keine gerichtliche Genehmigung.

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Begeht ein Arzt eine Körperverletzung, wenn er eine Heilbehandlung vornimmt?

Ja, nach der nicht unumstrittenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5.7.2007, Az. 4 StR 549/06) schon. Der behandelnde Arzt ist aber nicht wegen Körperverletzung strafbar, wenn sein Handeln durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Das ergibt sich aus § 228 Strafgesetzbuch. Danach handelt, wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, nur dann rechtswidrig, wenn die...

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Gibt es die Möglichkeit, mehrere Personen zum Betreuer für einen Betroffenen zu bestellen?

Ja, das Betreuungsgericht kann gemäß § 1899 BGB mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. In diesem Fall bestimmt das Betreuungsgericht, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenkreis betraut wird. Das Gericht kann mehrere Betreuer mit demselben Aufgabenkreis betrauen. Diese können die Angelegenheiten des Betreuten nur gemeinsam besorgen, es sei denn, dass...

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Was ist eine privilegierte Beschwerdeberechtigung?

Der Grundsatz, dass nur der von einer Entscheidung Betroffene eine Beschwerdebefugnis hat und sich gegen eine Entscheidung wehren kann, wird im Betreuungsrecht zum Wohle des Betreuten durchbrochen. Nach § 303 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über...

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Was ist eine Erinnerung?

Eine Erinnerung ist ein sogenanntes Rechtsmittel, das vor allem gegen Maßnahmen und Entscheidungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und Gerichtsvollziehern vorgesehen ist. Gemäß § 11 Rechtspflegergesetz (RPflG) können Sie eine Erinnerung aussprechen, wenn Sie mit einer Entscheidung eines Rechtspflegers nicht einverstanden sind. Dazu müssen Sie die Frist von zwei Wochen gemäß § 11 Abs. 2 RPflG einhalten. Der Rechtspfleger muss...

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Was machen Sie, wenn Ihr bisher mitteloser Betreuter zu Geld gekommen ist und die Staatskasse nun die Betreuungskosten von ihm zurückverlangt?

Sie erheben die Einrede der Verjährung. Die Regressforderung ist in § 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Dieser Paragraf wurde zum 1.1.2010 geändert: Die bisher geltende 10-jährige Verjährungsfrist wurde gestrichen. Das hatte zur Folge, dass die allgemeine Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB von drei Jahren gilt. Die Verjährung ist eine sogenannte Einrede. Das bedeutet, dass das Betreuungsgericht...

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Darf Pflegepersonal in Heimen von Bewohnern als Erbe eingesetzt werden?

Nein, eine solche testamentarische Verfügung verbieten § 14 des Heimgesetzes (HeimG) des Bundes und auch die Heimgesetze der einzelnen Bundesländer. Für Rheinland-Pfalz ergibt sich das aus § 11 HeimG. In § 11 Abs. 1 HeimG heißt es dort wörtlich: Dem Träger, der Leitung und der Vermieterin oder dem Vermieter einer Einrichtung im Sinne des § 4...

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Sind Sie als ehrenamtlicher Betreuer in Rheinland-Pfalz gesetzlich unfall- und haftpflichtversichert?

Ja, das sind Sie! Für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer hat die Landesregierung eine eigene sogenannte Sammelversicherung für Unfall- und Haftpflichtschäden abgeschlossen. Die Sammelversicherung greift automatisch ein, wenn Sie als ehrenamtlicher Betreuer vom Gericht bestellt sind. Der gebotene Versicherungsschutz besteht subsidiär, das heißt, eine anderweitig bestehende Versicherung ist im Schadensfall vorleistungspflichtig. Eine nützliche Broschüre mit den weiteren Konditionen finden Sie...

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Muss der Betreuer den von ihm betreuten Heimbewohner zum Arzt begleiten?

Eine Beantwortung dieser Frage kann sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) zur vollstationären Pflege in Rheinland-Pfalz ergeben. In diesem Rahmenvertrag sind in § 1 die allgemeinen Pflegeleistungen festgelegt. § 1 Abs. 3 des Rahmenvertrags befasst sich mit dem Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung. Wörtlich heißt es in § 1...

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Kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Geschenke machen?

Der Betreute darf im Grundsatz keine Schenkungen für den Betreuten vornehmen. Über § 1901i Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist § 1804 BGB, der sich auf das Verhältnis des Vormunds zum Mündel bezieht, sinngemäß auch auf das Verhältnis des Betreuers zum Betreuten anzuwenden. Laut § 1804 BGB darf der Vormund in Vertretung des Mündels keine Geschenke...

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Was ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Verfahrenspfleger und einem Verfahrensbevollmächtigten?

Der Verfahrenspfleger ist nicht der vom Betroffenen selbst gewählte Vertreter, sondern dieser wurde vom Gericht bestellt und hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Dagegen ist der Verfahrensbevollmächtigte der selbstgewählte Vertreter des Betroffenen und wird von seinem Mandanten beauftragt, ihn in einem Gerichtsverfahren zu vertreten oder seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. In...

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Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger?

Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er ist quasi eine Kontrollinstanz der Justiz. Insbesondere kann er im gerichtlichen Verfahren: •    Anträge stellen •    Rechtsmittel einlegen •    an Anhörungen teilnehmen Zu seinen Aufgaben gehört außerdem: •    Er sollte dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft. •    Er sollte dem Betroffenen sämtliche Inhalte...

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Was ist ein Behindertentestament?

Diese Art des Testaments wird i.d.R. von Eltern für ein behindertes Kind gewählt. Wird das Kind in einer stationären Einrichtung auf Kosten des Sozialhilfeträgers versorgt, müsste es eine Erbschaft, die über den Schonbetrag hinausgeht, für den eigenen Unterhalt einsetzen. Es würde den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen verlieren, bis die Summe, die den Schonbetrag übersteigt, aufgebracht ist. Um das zu...

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Was ist eine Kontrollbetreuung?

Eine Kontrollbetreuung besteht neben einer Bevollmächtigung. Diese Betreuung kann vom Gericht angeordnet werden, wenn es der Auffassung ist, dass der Vollmachtgeber krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und wenn aufgrund besonderer Umstände ein konkretes Bedürfnis zur Überwachung besteht. Für diesen Fall sieht § 1896 Abs. 3 BGB vor, dass ein...

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Auf welche Einwilligungen kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht erstrecken?

Besteht ein Einwilligungsvorbehalt, bedarf Ihr Betreuter für Willenserklärungen, die nicht einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens entsprechen Ihrer Einwilligung. Aber es gibt auch Willenserklärungen, die können nicht von einem Einwilligungsvorbehalt betroffen sein. Welche sind das und wo steht die entsprechende Regelung? Die Antwort steht in § 1903 Abs. 2 BGB. Danach kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht •    auf...

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Unter welchen Voraussetzungen kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, die der Betreute ablehnt?

Ihr Betreuter ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er weigert sich jedoch mangels Krankheitseinsicht, die ärztlich verordneten Medikamente zu nehmen. Könnten Sie als sein Betreuer wirksam in eine Zwangsbehandlung einwilligen? Ja, allerdings nur innerhalb enger gesetzlicher Voraussetzungen. Gemäß § 1906 Abs. 3 BGB kann der Betreuer nur einwilligen, wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen...

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Haben Sie als ehrenamtlicher Betreuer ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Der Fall kann vorkommen: Ihr Betreuter ist Angeschuldigter in einem Strafverfahren und Sie sollen als Zeuge zu seinen Lebensumständen und zu seinem Gesundheitszustand vernommen werden. Dürfen Sie in diesem Fall die Aussage verweigern? Nein, denn gesetzliche bzw. ehrenamtliche Betreuer werden in § 53 StPO, der das Zeugnisverweigerungsrecht von berufsmäßigen Geheimnisträgern regelt, nicht genannt. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und...

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