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Hätten Sie es gewusst?


Sind Sie als ehrenamtlicher Betreuer in Rheinland-Pfalz gesetzlich unfall- und haftpflichtversichert?

Ja, das sind Sie! Für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer hat die Landesregierung eine eigene sogenannte Sammelversicherung für Unfall- und Haftpflichtschäden abgeschlossen. Die Sammelversicherung greift automatisch ein, wenn Sie als ehrenamtlicher Betreuer vom Gericht bestellt sind. Der gebotene Versicherungsschutz besteht subsidiär, das heißt, eine anderweitig bestehende Versicherung ist im Schadensfall vorleistungspflichtig. Eine nützliche Broschüre mit den weiteren Konditionen finden Sie...

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Muss der Betreuer den von ihm betreuten Heimbewohner zum Arzt begleiten?

Eine Beantwortung dieser Frage kann sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 des 11. Sozialgesetzbuchs (SGB XI) zur vollstationären Pflege in Rheinland-Pfalz ergeben. In diesem Rahmenvertrag sind in § 1 die allgemeinen Pflegeleistungen festgelegt. § 1 Abs. 3 des Rahmenvertrags befasst sich mit dem Verlassen und Wiederaufsuchen der Pflegeeinrichtung. Wörtlich heißt es in § 1...

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Kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten Geschenke machen?

Der Betreute darf im Grundsatz keine Schenkungen für den Betreuten vornehmen. Über § 1901i Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist § 1804 BGB, der sich auf das Verhältnis des Vormunds zum Mündel bezieht, sinngemäß auch auf das Verhältnis des Betreuers zum Betreuten anzuwenden. Laut § 1804 BGB darf der Vormund in Vertretung des Mündels keine Geschenke...

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Was ist der entscheidende Unterschied zwischen einem Verfahrenspfleger und einem Verfahrensbevollmächtigten?

Der Verfahrenspfleger ist nicht der vom Betroffenen selbst gewählte Vertreter, sondern dieser wurde vom Gericht bestellt und hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Dagegen ist der Verfahrensbevollmächtigte der selbstgewählte Vertreter des Betroffenen und wird von seinem Mandanten beauftragt, ihn in einem Gerichtsverfahren zu vertreten oder seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen. In...

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Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger?

Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er ist quasi eine Kontrollinstanz der Justiz. Insbesondere kann er im gerichtlichen Verfahren: •    Anträge stellen •    Rechtsmittel einlegen •    an Anhörungen teilnehmen Zu seinen Aufgaben gehört außerdem: •    Er sollte dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft. •    Er sollte dem Betroffenen sämtliche Inhalte...

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Was ist ein Behindertentestament?

Diese Art des Testaments wird i.d.R. von Eltern für ein behindertes Kind gewählt. Wird das Kind in einer stationären Einrichtung auf Kosten des Sozialhilfeträgers versorgt, müsste es eine Erbschaft, die über den Schonbetrag hinausgeht, für den eigenen Unterhalt einsetzen. Es würde den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen verlieren, bis die Summe, die den Schonbetrag übersteigt, aufgebracht ist. Um das zu...

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Was ist eine Kontrollbetreuung?

Eine Kontrollbetreuung besteht neben einer Bevollmächtigung. Diese Betreuung kann vom Gericht angeordnet werden, wenn es der Auffassung ist, dass der Vollmachtgeber krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu kontrollieren und wenn aufgrund besonderer Umstände ein konkretes Bedürfnis zur Überwachung besteht. Für diesen Fall sieht § 1896 Abs. 3 BGB vor, dass ein...

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Auf welche Einwilligungen kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht erstrecken?

Besteht ein Einwilligungsvorbehalt, bedarf Ihr Betreuter für Willenserklärungen, die nicht einer geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens entsprechen Ihrer Einwilligung. Aber es gibt auch Willenserklärungen, die können nicht von einem Einwilligungsvorbehalt betroffen sein. Welche sind das und wo steht die entsprechende Regelung? Die Antwort steht in § 1903 Abs. 2 BGB. Danach kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nicht •    auf...

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Unter welchen Voraussetzungen kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen, die der Betreute ablehnt?

Ihr Betreuter ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Er weigert sich jedoch mangels Krankheitseinsicht, die ärztlich verordneten Medikamente zu nehmen. Könnten Sie als sein Betreuer wirksam in eine Zwangsbehandlung einwilligen? Ja, allerdings nur innerhalb enger gesetzlicher Voraussetzungen. Gemäß § 1906 Abs. 3 BGB kann der Betreuer nur einwilligen, wenn der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen...

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Haben Sie als ehrenamtlicher Betreuer ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Der Fall kann vorkommen: Ihr Betreuter ist Angeschuldigter in einem Strafverfahren und Sie sollen als Zeuge zu seinen Lebensumständen und zu seinem Gesundheitszustand vernommen werden. Dürfen Sie in diesem Fall die Aussage verweigern? Nein, denn gesetzliche bzw. ehrenamtliche Betreuer werden in § 53 StPO, der das Zeugnisverweigerungsrecht von berufsmäßigen Geheimnisträgern regelt, nicht genannt. Lediglich Geistliche, Strafverteidiger und...

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