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Neuigkeiten


Hör-Tipp: Podcast-Folge zum neuen Betreuungsrecht

Barbara Dannhäuser ist in dem Podcast „familiensachen“ zu Gast. Sie koordiniert als Referentin für Betreuungsrecht 270 Betreuungsvereine in ganz Deutschland. Der Podcast wird von der „FamRZ“ gehostet. Das ist eine juristische Fachzeitschrift für das gesamte Familienrecht, die im Gieseking Verlag, Bielefeld, erscheint. In Folge 12 geht es um das neue Betreuungsrecht. Hier gelangen Sie zu dem Podcast: https://www.famrz.de/podcast/famrz-podcast-folge-12-2-reform-des-betreuungsrechts.html[https://www.famrz.de/podcast/famrz-podcast-folge-12-2-reform-des-betreuungsrechts.html] Selbstverständlich...

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Neu aufgelegt: Schriften des Bundesjustizministeriums

Pünktlich zum 01.01.2023 wurden auch die drei Schriften des Bundesjustizministeriums zum Betreuungsrecht und zur Patientenverfügung neu aufgelegt. Sie finden nun die Publikationen „Betreuungsrecht“, „Betreuungsrecht in Leichter Sprache“ und „Patientenverfügung“ auf aktuellem Rechtsstand. Ferner können Sie sich auch kompakter informieren. Dafür stehen Ihnen die kürzeren Downloads FAQ: Die wichtigsten Fragen zum Betreuungsrecht Infopapier zum neuen Betreuungsrecht zur Verfügung. Interessant ist...

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Zum 01.07.2022 wird sie digital und ab dem 01.06.2002 können Sie sich nicht mehr telefonisch krankmelden

Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos während der Hochphase der Pandemie gab es die mehrfach verlängerte Möglichkeit, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Wir haben Sie in dem Newsletter 3/2021 darüber informiert. Zum 31.5.2022 ist diese Möglichkeit ausgelaufen. Aber dennoch vereinfacht sich das Krankmeldungsverfahren für Arbeitnehmer. Nun gelten wieder die üblichen Regelungen zum Thema Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Sie oder Ihr/e Betreut:er müssen sich persönlich...

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Barrierefreier Notruf durch neue bundeseinheitliche Notruf-App nora

Die herkömmlichen Notrufnummern werden durch die neue bundesweit einheitliche Notruf-App (nora-Notruf-App) ergänzt. Die App vereinfacht nicht nur das Absetzen eines Notrufs, sondern schafft vor allem eine barrierefreie Alternative. Die Notruf-App ist in den jeweiligen App Stores kostenlos auf Deutsch und Englisch verfügbar. Insbesondere hör- und sprachbehinderte Menschen, die den Sprachnotruf über die 110 und 112 nicht nutzen...

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„Impfbuch für alle“: Neues kostenfreies Sachbuch erschienen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben ein „Impfbuch für alle“ veröffentlicht. Das kostenfreie 80-seitige Taschenbuch soll dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger verlässlich über das Impfen informieren sowie mit einem guten Gefühl entscheiden können. Das Impfbuch wurde von einem Redaktionsteam der BZgA und dem RKI verfasst, ergänzt um kurze Kolumnen von...

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Steuerpflichten ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer

Die jährliche Aufwandspauschale von 400 € für jede gesetzliche Betreuung ist steuerfrei. Aber was ist, wenn Sie mehrere Betreuungen ehrenamtlich ausüben und so insgesamt mehr Geld als 400 € erhalten? Bis zu einer Grenze von 3.000 € jährlich sind Sie steuerbefreit (§§ 3 Nr. 26a Satz 1, Nr. 26b Einkommensteuergesetz, 1835a Bürgerliches Gesetzbuch). Einkünfte aus anderen ehrenamtlichen...

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Impfreihenfolge in Rheinland-Pfalz: Wann sind ehrenamtliche Betreuer dran?

Gesetzliche Betreuer sind in der Impfreihenfolge in die Priorisierungsgruppe 1 eingeordnet. Grundsätzlich bedeutet diese Wortwahl, dass alle Betreuer gemeint sind, die gerichtlich als Betreuer einer Person bestellt wurden, also auch ehrenamtliche Betreuer, Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer. Liest man sich unter www.impftermin.rlp.de[https://impftermin.rlp.de/] die Darstellung der Impfpriorisierung durch, erscheint folgende Darstellung: Personen aus folgenden Berufsgruppen: *Personal in Pflegeheimen und stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung...

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Fragen zur Corona-Impfung im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Betreuung

Viele Menschen mit einer rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Tests oder -Impfungen gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche Maßnahmen: Ein Betreuer muss den Betroffenen bei seiner Entscheidung, ob er sich testen oder impfen lässt, unterstützen und ihn ‒ falls erforderlich...

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Petition zur Streichung von § 1905 (Sterilisation) Bürgerliches Gesetzbuch

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift des § 1905 BGB aus. In dem Paragrafen ist geregelt, dass der Betreuer nur in die Sterilisation einwilligen darf, wenn „die Sterilisation dem Willen des Betreuten nicht widerspricht, der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird, anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde, und...

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Update zu den geltenden Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen in den verschiedenen Bundesländern

Schon in der letzten Ausgabe dieses Newsletters haben wir Sie über die hilfreiche Homepage der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. (BIVA-Pflegeschutzbund) informiert. Dort können Sie  sich über die aktuelle Besuchssituation in den Pflegeeinrichtungen der einzelnen Bundesländer informieren. Folgen Sie dazu einfach diesem Link: www.biva.de. Der Service wurde nun erweitert − und Sie haben die Möglichkeit, sich...

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Coronakrise: Welche Besuchsregeln gelten in Pflegeeinrichtungen in den verschiedenen Bundesländern?

Wenn Sie sich über die aktuelle Besuchssituation in Pflegeeinrichtungen informieren möchten, ist die Seite der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) hilfreich. Dort finden Sie die Besuchsregelungen für Pflegeeinrichtungen nach den einzelnen Bundesländern übersichtlich aufgelistet. Folgen Sie einfach diesem Link: www.biva.de[[sitetree_link,id=]#www.biva.de] Der BIVA-Pflegeschutzbund setzt sich seit 1974 bundesweit für die Rechte und Interessen von Menschen ein, die...

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Ratgeber Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz

Hilfreich für die Angehörigen und beruhigend für einen selbst ist es, wenn alle Angelegenheiten im Erbfall gut geregelt sind. Die im Februar 2020 neu aufgelegte Broschüre Erben und Vererben des Bundesministeriums der Justiz gibt eine erste Hilfestellung und erklärt die Grundbegriffe. Wer ist gesetzlicher Erbe? Was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte?...

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Ratgeber für Patientenrechte

Deutschland verfügt über ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. Im Behandlungsalltag erleben Patienten jedoch auch immer wieder Defizite. Das reicht von der Nichtbeachtung persönlicher Behandlungswünsche, der Versagung der Einsicht in Behandlungsdokumentationen bis hin zu Behandlungsfehlern. Diese Problematik hat der Gesetzgeber erkannt und durch das im Jahr 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz, BGBl I...

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Am 1.6.2019 war der Tag der Organspende

Unter dem Motto Richtig. Wichtig. Lebenswichtig setzte der bundesweite Tag der Organspende am 1.6. ein Zeichen für die Wichtigkeit der persönlichen Entscheidung. Er findet jährlich am ersten Samstag im Juni statt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht anlässlich des Tags der Organspende die Studienergebnisse ihrer bundesweiten Repräsentativbefragung „Einstellung, Wissen und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende...

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Familiencoach Depression der AOK

Familienmitglieder, Partner und Freunde geraten häufig an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, wenn ein Familienmitglied an einer Depression erkrankt. Aus diesem Grund hat die AOK den Familiencoach Depression entwickelt: das erste Online-Programm, das sich speziell an Angehörige von depressiven Menschen wendet. Mit diesem Online-Trainingsprogramm der AOK können sich Angehörige und Freunde Wissen über die Erkrankung aneignen und den richtigen...

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Erste Bilanz für den Inkasso-Check

Das Überprüfungsinstrument Inkasso-check.de der Verbraucherzentrale Brandenburg ist seit rund einem Jahr online. Gefördert wurde das Projekt vom Bundesministerium der Justiz. Mit Hilfe dieses Tools kann man vor allem die Aufwandskosten überprüfen, die immer verlangt werden, sobald ein Inkassounternehmen tätig wird. Online beantwortet man Fragen zur Forderung und vor allem zur Höhe des geltend gemachten Aufwands. Der Inkasso-Check erstellt...

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Diskussionsprozess Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht hat im Sommer begonnen

Zur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenverbänden, Berufs- und weiteren im BeZur Auftaktsitzung eines interdisziplinär besetzten Plenums hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) rund 80 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis...

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Online-Abstimmung über den Publikumspreis für bürgerschaftliches Engagement gestartet

Bis zum 22.10.2018 sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, im Internet unter www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis für ihre Favoriten abzustimmen. 554 herausragend engagierte Personen und Initiativen haben die Chance, die bundesweit renommierte und mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung zu erhalten. Die ersten 50 Plätze der Abstimmung gewinnen außerdem die Teilnahme an einem Weiterbildungsseminar zu Themen der Öffentlichkeitsarbeit und gutem Projektmanagement. Die Bürger...

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Engagement-Botschafterin und -Botschafter für das Jahr 2018 ernannt

Die Kampagne Engagement macht stark! ist Deutschlands größte Freiwilligenbewegung. Sie wählt jedes Jahr drei Persönlichkeiten aus, die sich auf vorbildliche Weise engagieren. Diese Persönlichkeiten stehen stellvertretend für alle Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die mit ihrem Einsatz in Initiativen, Projekten und Vereinen unsere Gesellschaft lebenswerter machen. Die Engagement-Botschafterin 2018 heißt Katja Sinko von The European Moment aus dem Raum...

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Organspendeausweis schafft Klarheit – auch für Angehörige und Betreuer

Die positive Einstellung zum Thema Organ- und Gewebespende ist in Deutschland derzeit mit 84 Prozent so hoch wie nie zuvor. Auch besitzen immer mehr Menschen einen Organspendeausweis: Waren es 2012 noch 22 Prozent, sind es im Jahr 2018 bereits 36 Prozent. Das zeigen erste Ergebnisse einer bundesweiten Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Von den Personen,...

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Ratgeber für Patientenrechte

Gemeinsam haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Ratgeberbroschüre für Patientenrechte herausgebracht. Die Broschüre ist im Januar 2018 erschienen und ermöglicht einen Überblick über die Rechte bei der medizinischen Behandlung, nämlich die Rechte als Krankenversicherter und die Rechte bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Im Serviceteil finden Sie die Kontaktdaten hilfreicher Institutionen, die...

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Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die Familienmitglieder pflegen

Nicht nur Erwachsene kümmern sich um chronisch kranke, behinderte oder pflegebedürftige Angehörige. Nach einer Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) versorgen und pflegen rund 230.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland regelmäßig bspw. ihre Eltern oder Geschwister. Um diese jungen Menschen zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Projekt...

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Hilfen für pflegende Angehörige

In Deutschland pflegen etwa 2 Mio. Angehörige ihre hilfsbedürftigen Familienmitglieder zu Hause. Meist sind es nach wie vor Frauen, die sich kümmern – aber der Anteil der Männer steigt seit Jahren. Mit drei Pflegestärkungsgesetzen hat der Gesetzgeber seit 2015 die Leistungen der Pflegeversicherung mit insgesamt zusätzlich 5 Mrd. Euro pro Jahr spürbar ausgeweitet und dabei einen Schwerpunkt...

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Neue Filme über Diabetis

Das Deutsche Diabetes-Zentrum (DDZ) hat unter der Leitung von Herrn Prof. Michael Roden 16 Erklärfilme zum Thema Diabetes entwickelt, die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziell gefördert werden. Die Filme stehen ab sofort unter http://diabetes-typ.de/#filme[http://diabetes-typ.de/#filme%20] zur Verfügung und sind ein wichtiger Bestandteil der vom BMG unterstützten Initiative „Diabetes – Nicht nur eine Typ-Frage“, mit der das Wissen über...

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Drogen- und Suchtbericht des Bundesministeriums für Gesundheit

Im Juli 2017 ist der neue Drogen- und Suchtbericht 2017 erschienen. Er enthält neben den nationalen und internationalen drogen- und suchtpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung eine umfangreiche Darstellung der Daten und Fakten bezogen auf alle Suchtstoffe bzw. Suchtformen. Der Bericht stellt zudem neue Projekte, Studien und Initiativen der beteiligten Bundesressorts sowie von Verbänden und Bundesländern vor. Klicken Sie auf...

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Cannabis auf Rezept

Künftig können schwer kranke Menschen Cannabis in Arzneimittelqualität auf Rezept erhalten, denn das Gesetz „Cannabis als Medizin" ist am 10.3.2017 in Kraft getreten. Ziel ist die Verbesserung der Palliativversorgung. Eine Begleiterhebung soll Informationen zum langfristigen Gebrauch von Cannabis wissenschaftlich sichern. Das Gesetz regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen. Bedingung dafür...

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Vorschriften zur Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen werden reformiert

Das Bundeskabinett hat am 15.3.2017 die 3. Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) beschlossen. Die BtMVV regelt die zentralen Ziele der ärztlichen Substitutionstherapie von Menschen, die durch den Gebrauch illegaler Drogen abhängig geworden sind. Davon verspricht sich das Bundeskabinett, den Betroffenen besser und vor allem näher am Wohnort helfen zu können. Die Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte wird gestärkt. Mit...

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Bundestag: Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien beschlossen

Bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) am 19.10.2016 stand die Streitfrage im Mittelpunkt, ob Arzneimittelstudien, z. B. an Demenzkranken, auch dann zulässig sein sollen, wenn sie nur der Gruppe der Erkrankten allgemein nützen, den Betroffenen selbst also keine gesundheitlichen Vorteile bringen. Bislang war das in Deutschland verboten. Die Abgeordneten stimmten...

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